Aktuell


Kommunalwahlen

26.Mai 2019

Die Liberalen haben nicht nur die Vergangenheit Reutlingens geprägt. Sie sind in der Gegenwart immer aktiv für die Stadt und ihre Bürgerschaft. Wir Freien Demokraten stellen die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir haben das Technologiezentrum ebenso unterstützt wie den Bau der Stadthalle. Wir waren immer für die Förderung der Wirtschaft und eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit Scheibengipfeltunnel und Regionalstadtbahn. Die FDP steht hinter der Wohnungsbau-Initiative und tritt energisch für den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Sie hat den Standort für das neue Theater ebenso durchgesetzt wie die Unterstützung von Firmengründungen. Wir vereinen Tradition und Fortschritt. Wir achten und erhalten die Zeugnisse aus Reutlingens großer Vergangenheit und bringen sie in Einklang mit einer modernen Stadtentwicklung.

Machen Sie die Liberalen im neuen Gemeinderat stark, damit Reutlingen eine zukunftsfähige und weltoffene Stadt bleibt!
Bildung und Kinderbetreuung

Wir wollen sicherstellen, dass die Kinderbetreuung vor und nach der Schule nicht nur Rechtsansprüche erfüllt, sondern den Wünschen der Eltern und den Erfordernissen des gesellschaftlichen Wandels entspricht. Dazu fordern wir:

  • eine rasche Behebung des Engpasses bei den Kinderbetreuungsplätzen auch durch provisorische Lösungen
  • eine stärkere Förderung der Tageseltern und von freien Trägern, damit die Vielfalt der Angebote in der Kinderbetreuung unter und über drei Jahren gesichert ist
  • die Zusammenfassung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen in einem Eigenbetrieb oder einer städtischen Gesellschaft, um ihnen flexibleres Arbeiten zu ermöglichen
  • neue Wege in der Personalgewinnung beispielsweise durch die Bereitstellung von Werkmietwohnungen

Wir wollen die beste Schulbildung für unsere Kinder. Da in Baden-Württemberg Inhalte, Pädagogik und Lehrpersonal Landessache sind, kann die Stadt nur für beste Rahmenbedingungen sorgen. Dazu fordern wir:

  • rasche Aufarbeitung des Sanierungsstaus an unseren Schulgebäuden nach einem verbindlichen Zeitplan
  • optimale Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und vor allem ausreichendem Computer-Zugang
  • noch mehr Unterstützung des Lehrpersonals durch Sozialarbeiter, Schulbegleiter, Verwaltungskräfte und Hausmeister
  • Gleichbehandlung aller Schularten bei Personalzuweisung, Sanierung und Erweiterung sowie technischer Ausstattung
  • Verzicht auf den Aufbau gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und Sicherung des Übergangs der Gemeinschaftsschüler auf die beruflichen Gymnasien
  • verstärkte Zusammenarbeit mit den Schulen in freier Trägerschaft, um auch weiterhin eine breite Bildungsvielfalt in Reutlingen sicherzustellen

Wir wollen mehr Zusammenarbeit mit den Hoch- und Fachschulen in unserer Stadt und der Region. Dazu fordern wir:

  • eine stärkere Berücksichtigung der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie der Evangelischen Hochschule für Soziales zum Beispiel bei der Anforderung von Gutachten und der wissenschaftlichen Begleitung kommunalpolitischer Vorhaben
  • Einbeziehung der Ressourcen der Theologischen Hochschule in geisteswissenschaftliche Aktivitäten in unserer Stadt
  • mehr Angebote für Studierende auch in der Innenstadt
  • intensivere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik bei Personalgewinnung und -fort-bildung im Kinderbetreuungsbereich
  • Einbeziehung der beruflichen Fachschulen des Landkreises und freier Träger in die Darstellung der „Schulstadt“ Reutlingen

Wir wollen die duale Ausbildung und die berufliche Fortbildung in Reutlingen erhalten, fördern, stärken und verbreitern, damit neuer Schwung in die Gewinnung von Fachkräften für Handwerk und Gewerbe, Industrie und Handel, Dienstleistungen und Assistenzberufe kommt. Dazu fordern wir:

  • Unterstützung der Ausbildungsbemühungen der Handwerks- und der Industrie- und Handelskammer sowie ihrer Betriebe
  • Erhaltung der beruflichen Schulen mit ihren vielfältigen Angeboten einschließlich Meisterschulen und Gymnasien auch bei sinkenden Schülerzahlen
  • Förderung der Fort- und Weiterbildung durch Stärkung der Volkshochschule und der zahlreichen Weiterbildungseinrichtungen freier Träger


Integration

Über ein Drittel der Reutlingerinnen und Reutlinger hat Migrationshintergrund. Damit die gute wirtschaftliche Entwicklung weitergeht und die Sozialsysteme weiterhin auskömmliche Leistungen erbringen können, ist unsere Stadt auf weitere Zuwanderung angewiesen. Deshalb muss alles getan werden, um Zuwanderer noch schneller und besser zu integrieren. Dazu fordern wir:

  • Ausweitung der Sprachförderung mit Schwerpunkten zur Vorbereitung auf das Berufsleben
  • Verpflichtung von Zuwanderern zur Anerkennung der freheitlich-demokratischen Grundordnung und der Grundwerte unserer Gesellschaft
  • Schaffung von mehr Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger
  • Förderung der Integration von mehr Zuwanderern in die Vereine und Verbände durch Beratung und Zuschüsse
  • Stärkere Einbeziehung des Integrationsrates in kommunalpolitische Entscheidungen


Jugend, Sport und Gesundheit

In Reutlingen gibt es eine sehr vielfältige Jugendszene. Jugendgemeinderat und Stadtjugendring, Kulturschock Zelle und Haus der Jugend, Vereinsjugendarbeit und offene Jugendarbeit – hier gibt es immer neue Herausforderungen und unerschöpfliche gute Ideen. Die Stadt muss für das Weiterleben und die Weiterentwicklung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu fordern wir:

  • Kontinuierliche Umsetzung der Jugendleitlinien mit Einrichtung von Jugendtreffs in allen Stadtteilen und Stadbezirken
  • Förderung der Eigeninitiative in der Jugendarbeit und der Selbstverwaltung in den Jugendeinrichtungen auch zur Einübung demokratischer Entscheidungsprozesse
  • gezielte Mädchenarbeit unter größtmöglicher Einbeziehung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
  • Einbindung des Jugendgemeindrates in noch mehr kommunalpolitische Entscheidungen
  • Aufnahme auch neuer Jugendinitiativen in die Förderungs- und Unterstützungsprogramme

Sportinteressierte Menschen finden in Reutlingen ein großes Angebot. Es gibt viele Sportstätten und Freizeitanlagen. Rund 100 sporttreibende Vereine bieten zusammen mit leistungsstarken Sport- und Freizeitunternehmen ungeahnte Möglichkeiten, die nicht zuletzt auch der Gesunderhaltung der Bevölkerung dienen. Diese Vielfalt muss erhalten, gestärkt und immer weiter verbreitert werden. Dazu fordern wir:

  • Bau einer kombinierten wettkampfgerechten Schwimmstätte für den Sommer- und Winterbetrieb auf dem Freibadgelände im Markwasen
  • Schaffung zusätzlicher Sportplätze für Training und Spielbetrieb nach den Anforderungen der Vereine
  • Ermöglichung neuer Sportarten in bestehenden oder neu dafür zu schaffenden Sport- und Freizeitanlagen
  • mehr Augenmerk auch für die Pflege von Nischen zwischen den Massensportarten
  • Erhaltung und Ausbau der Sportmöglichkeiten für nicht vereinsbebundene Freizeitsportler

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Für uns Freie Demokraten steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens. Dem Bürger muss die Freiheit gegeben werden, seine Krankenversicherung, seinen Arzt und Therapeuten, seine Diagnostik und seine Therapieform soweit wie möglich selbst zu wählen. In Reutlingen gibt es ein umfassendes Angebot an Kliniken und Therapieeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken und Sanitätshäusern, Heilpraktikern und weiteren Heilberufen. Zur persönlichen Freiheit gehört der Erhalt der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit. Jedem Menschen sind die Möglichkeiten zu gewähren, seine eigene Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Auch darf kein Mensch durch Krankheit in soziale Not geraten. Dazu fordern wir:

  • Erhaltung der Kreisklinik am Steinenberg als Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen
  • Vernetzung der bestehenden und neu hinzukommenden öffentlichen und privaten Angebote zur klinischen Versorgung
  • Unterstützung der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik pp.rt
  • Herausgabe eines jährlich erscheinenden „Gesundheitswegweisers“ mit allen in Reutlingen bestehenden Angeboten
  • Unterstützung der Suchtkrankenhilfe und von Kampagnen gegen Drogenmissbrauch


Kultur und Kunst

Wir wollen die Kulturstadt Reutlingen ausbauen. Die kommunale Kulturpolitik darf nicht einengen und vorschreiben, sondern soll optimale Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden und die kulturellen Einrichtungen bieten. Dazu fordern wir:

  • Veranstaltung jährlicher Festspiele der Reutlinger Kultur-Anbieter als Leuchtturmprojekt
  • Förderung hier ansässiger Künstlerinnen und Künstler durch die Verbesserung von Arbeitsmöglichkeiten etwa in einem Haus der Kunst, durch die Unterstützung von Ausstellungen, Wettbewerben und Ankäufen
  • Aktionen, mit denen Zugezogenen der Blick über ihre angestammte Kultur hinaus geweitet wird für die historische gewachsene Kultur der neuen Heimat
  • Unterstützung eines Hauses der Kulturen, um der gesamten Bürgerschaft die von Zuwanderern mitgebrachte Kultur näher zu bringen
  • Förderung der Vernetzung von Kulturgestaltern vor Ort
  • Einbeziehung der Angebote privater Veranstalter in die Werbekonzepte von Stadtverwaltung und Stadtmarketing
  • Unterstützung für die Aktivitäten von Jugendkunst- und Jugendmusikschulen auch freier Träger sowie der Musik- und Gesangvereine
  • Stärkung der Arbeit der Museen mit raschem Ausbau des Industriemagazins

Wirtschaft und Finanzen

Wir wollen Reutlingen als starken Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen. Nur so können vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Dabei kommt es besonders auch auf die Zukunftsfähigkeit an: Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen müssen die Herausforderungen von „Wirtschaft 4.0“ meistern und nutzen können. Dazu fordern wir:

  • Ausbau der Förderung von Existenzgründungen
  • Unterstützung der Verzahnung zwischen Forschung und Wirtschaft durch stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Naturwisssenschaftlich-Medizinische Institut, die Technologieförderung und den Technologiepark Reutlingen-Tübingen
  • Entwicklung des Willi-Betz-Areals zu einem modernen Industriepark mit gemeinsamen Lernfabriken und Laboratorien
  • Nutzung des früheren Güterbahnhofs für eine Kombination des Transports Schiene/Straße sowie für die City-Logistik
  • Abschaffung von bürokratischen Fesseln für die Gastronomie
  • Belebung der Innenstadt durch aktive Unterstützung des Einzelhandels
  • Hilfeleistung für gemeinsame Aktionen des innerstädtischen Handels und der innerstädtischen Gastronomie im Rahmen eines modernen Stadtmarketings

Wir wollen einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb muss die kommunale Finanzpolitik nachhaltig sein. Dazu fordern wir:

  • Abbau der städtischen Schulden durch ein kontinuierlich dafür arbeitendes Schuldenmanagement
  • Abschaffung der mit viel zu hohem Bürokratieaufwand verbundenen Zweitwohnungssteuer
  • Senkung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren zur Förderung des Wohnungsbaus
  • Anpassung von Gebühren an den tatsächlichen Aufwand zur Vermeidung einer zu starken Vorfinanzierung
  • Abschöpfung eines Teils des Gewinns von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
  • Erhöhung des politischen Drucks auf die Landesebene zur Reduzierung der Vorwegentnahme von Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich


Ordnung und Sauberkeit

Recht und Ordnung sind genau wie die Sauberkeit Grundvoraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben. Deshalb muss Reutlingen seiner Stellung als sicherste Großstadt Baden-Württembergs noch gerechter werden. Dazu fordern wir:

  • noch engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Ordnungskräften und Landespolizei beispielsweise durch gemeinsame Fußstreifen und Kontrollen
  • Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes durch Mitarbeiter mit Migrationshintergrund
  • Spezialisierung von Ordnungskräften auf Stadtbezirke und Stadtteile
  • mehr Präsenz der Ordnungskräfte zur Ergänzung der Video-Überwachung
  • häufigere Reinigung von Plätzen, Straßen und Parkanlagen


Soziales

Reutlingen muss seinem Ruf als soziale Stadt noch gerechter werden. Die kommunale Sozialpolitik muss die Menschen ermutigen, alle Möglichkeiten der Hilfe zur Selbsthilfe zu nutzen. Dazu fordern wir:

  • Stärkere Vernetzung der sozialen Angebote städtischer und freier Träger
  • Kontinuierliche Anpassung der öffentlichen Räume an die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen
  • Schaffung von mehr Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger
  • Ausbau des Programms zur Bereitstellung von mehr öffentlichen Toiletten und zur Förderung der Aktion „Nette Toilette“ in Gast- und Einkaufsstätten
  • Angebot von deutlich mehr Arbeitsgelegenheiten (1,50-€-Jobs) für Arbeitslose bei der Stadtverwaltung und ihren Tochterunternehmen


Demographischer Wandel

Auch Reutlingen altert. Unsere Stadt steht vor einem tief greifenen demographischen Wandel. Wir brauchen eine aktive kommunale Seniorenpolitik, damit wir uns ohne Reibungsverluste auf die Veränderungen einer älter werdenden Gesellschaft einstellen. Dazu fordern wir:

  • Unterstützung von Wohninitiativen älterer Bürger für noch mehr Angebote an betreutem und altengerechtem Wohnen
  • Ermöglichung und Förderung moderner Wohnformen für ältere Menschen und gemeinsamer Wohnkonzepte von Jüngeren und Älteren
  • Ausweitung und Vernetzung der Möglichkeiten für Senioren, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben
  • Hilfestellung für Vereine, Verbände und Organisationen zu mehr Angeboten für seniorengerechte Freizeitangebote
  • Unterstützung der Kontakt- und Beratungsstellen von Selbsthilfegruppen


Verkehr

Wir wollen eine kommunale Verkehrspolitik, die nicht einschränkt oder gar verbietet, sondern den Verkehr in unserer Stadt zukunftsgerichtet gestaltet. Dazu fordern wir:

  • stärkere Berücksichtigung des Fußverkehrs bei allen Planungen mit ebenerdigen Übergängen und ausreichenden Aufstellflächen sowie fußgängerfreundlichen Ampelschaltungen
  • Unterstützung der Regionalstadtbahn, deren innerörtliche Strecken jetzt konkret und zügig geplant werden müssen
  • rasche Verwirklichung des neuen Bus-Konzepts mit zusätzlichen Verbindungen, einem einheitlichen Zehn-Minuten-Takt während der Hauptverkehrszeiten und besser auf Regionalbusse und Bahnen abgestimmte Fahrpläne
  • Förderung der Bus-Benutzung durch mehr Werbung für Ticket-Abonnements, einen preiswerten Stadttarif, kostenlose Bus-Benutzung am Wochenende und Nachtbusse auch am Donnerstag
  • Wegfall des zeitaufwändigen Kassierens im Bus durch Installation von Fahrschein-Automaten und Entwertern in allen Bussen
  • Ausbau und bessere Kennzeichnung der Fahrradewege und Fahrradrouten
  • mehr und deutlichere Hinweise auf die Möglichkeit der Stadtumfahrung durch den Scheibengipfeltunnel und Ampelschaltungen, die einen zügigen Verkehrsfluss ermöglichen
  • ernsthafte Prüfung des Einsatzes alternativer Verkehrsmittel wie einer urbanen Seilbahn oder Laufbändern


Umwelt und Natur

Wir wollen eine kommunale Umweltpolitik mit Augenmaß, die den Schutz der Ökologie mit den Erfordernissen der Ökonomie in Einklang bringt. Dazu fordern wir

  • Erhaltung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Flora-Fauna-Habitate- und Vogelschutz-Areale
  • Schutz bestehender und Pflanzung neuer Bäume ohne bürokratische Baumschutzverordnung
  • Einbeziehung der Achalm in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb
  • Unterstützung der Bewirtschafter von Streuobstwiesen und Gütle, der Landwirte, Jäger und Fischer sowie der Kleingärtner und Kleintierzüchter
  • kontinuierlicher Ausbau des Umweltbildungszentrums Listhof
  • Erhaltung und Ausbau von Wald- und anderen Naturlehrpfaden
  • Unterstützung der Einrichtung eines Kinderbauernhofes als landwirtschaftlichen Lernort beim Hofgut Alteburg
  • Ablehnung des Baus von Windrädern
  • Förderung des Einsatz innovativer System im technischen Umweltschutz


Verwaltung

Die Stadt Reutlingen braucht eine moderne Verwaltung. Der Bürgerschaft muss ermöglicht werden, immer mehr Dinge digital zu erledigen. Dadurch können zeitraubende Besuche bei den städtischen Behörden vermieden werden. Die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss gestrafft werden, damit die Menschen an den Diskussionen noch die Wichtigkeit der anstehenden Entscheidungen nachvollziehen können. Dazu fordern wir:

  • Ausweitung der Kompetenzen von Oberbürgermeister, Ausschüssen und Bezirksgemeinderäten
  • Einrichtung von Ortsbelräten in den Stadtteilen der Kernstadt wie zum Beispiel in den Wohngebieten Orschel-Hagen, Storlach/Römerschanze und Hohbuch/Schafstall.
  • eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerbeteiligung.

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2019

Das Rathaus Telegramm berichtet über aktuelle kommunalpolitische Themen.

Herausgegeben von der FDP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Reutlingen (Regine Vohrer, Dr. Knut Hochleitner). Verantwortlich: Hagen Kluck, Mössingerstraße 9, 72770 Reutlingen

Hagen Kluck

Freier Journalist

 

 

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